Aktuelles/Rechtsprechung


Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Mandanteninformationen. Wenn Sie recherchieren oder ältere Ausgaben betrachten möchten, können Sie hier unser Archiv aufrufen.

Zum Thema Mietrecht

  • Bestehende Rauchwarnmelder: Wohnungseigentümergemeinschaft darf Einheitlichkeit bei Einbau und Wartung beschließen
  • Fristlose Kündigung unrechtens: Pflichtverstoße von Dritten können Mietern nur selten zugerechnet werden
  • Missstände angeprangert: Ohne gravierende Vertragsverletzungen darf Vereinsmitgliedern kein Hausverbot erteilt werden
  • Zumutbar vermehrtes Lüftungsverhalten: Mieter müssen Schimmelbildung wegen zum Errichtungszeitpunkt üblicher Wärmebrücken entgegenwirken
  • Zweckentfremdungsrecht in München: Airbnb muss Daten von Vermietern übermitteln, die den zulässigen Vermietungszeitraum überschreiten

Zum Thema Verkehrsrecht

  • Fracke-Methode: Frankfurt am Main novelliert seine Berechnungsgrundlage zu Mietwagenkosten nach Unfallschäden
  • Gewährleistung der Basissicherheit: Löst ein Fahrerassistenzsystem keine verkehrsordnungswidrigen Fahrmanöver aus, liegt kein Mangel vor
  • Kollision mit Poller: Durch das Gefahrenpotential sind an die Verkehrssicherungspflicht besondere Anforderungen zu stellen
  • Verkehrssicherung auf Parkplätzen: Weist eine teilweise vereiste Parkfläche sichere Zugänge zu den Fahrzeugen auf, reicht dies aus
  • Zielkontrolle: Die Atemalkoholmessung eines Pkw-Fahrers auf dessen Privatgrundgrundstück ist zulässig

Zum Thema Sonstiges

  • Arbeitsunfall im Homeoffice: Stürzt ein Arbeitnehmer im sachlichen Zusammenhang zur beruflichen Tätigkeit, ist er versichert
  • Gelöscht und gesperrt: Facebook muss das Recht auf freie Meinungsäußerung achten und darf nicht nach Belieben agieren
  • Informationswert von Promis: Die Berichterstattung über in der Öffentlichkeit stehende Personen stößt im Privaten auf Grenzen
  • Trotz mangelnder Aufklärung: Bestimmte Umstände können das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen verwirken lassen
  • Wegfall des Leistungsanspruchs: Die Einmalzahlung einer privaten Unfallversicherung ist als Einkommen zu betrachten